Arbeitsschutzrechtliche Verantwortung - Arbeiter

Bei der Arbeitssicherheit steht insbesondere die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung im Vordergrund. In diesem Kapitel wird zunächst ein Überblick über die Hierarchie gegeben, um diese Verantworung einzuordnen, bevor im nächsten Schritt auf die Pflichten der beschäftigten eingegangen wird.

Die folgende Darstellung zeigt die Hierarchie der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung.

Quelle: BG Bau - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Grundsatz: Der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber trägt in erster Linie die Verantwortung für das Arbeitsergebnis und die Arbeitssicherheit. Durch Delegation (Pflichtenübertragung) werden betriebliche Vorgesetzte mit in seine Verantwortung einbezogen.

Neben dem Arbeitgeber sind noch weitere Personen für die Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich. Dazu gehören nach § 13 Abs. 1 ArbSchG:

• ein gesetzlicher Vertreter des Arbeitgebers (z. B. Insolvenzverwalter)
• das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person (z. B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG)
• der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. Gesellschafter einer OHG, Komplementär einer KG)
• Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse (z.B. Betriebs-, Unternehmens- und Dienststellenleiter)
• sonstige mit dem Arbeitsschutz beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse

Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, seine Verantwortung für den betrieblichen Arbeitsschutz zu delegieren. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, ergibt sich aus § 13 Abs. 2 ArbSchG. Danach kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. (siehe nachfolgende Darstellung)

NICHT übertragbar ist die Pflicht, geeignete Personen (Führungskräfte) auszuwählen

Unternehmer (Arbeitgeber) sind zum Beispiel:
- AG (Vorstand, Vorsitzender)
- KG (Komplementär)
- GmbH (Geschäftsführer)
- Einzelkaufmann (er selbst)

Beauftragte Personen sind zum Beipiel:
- Betriebsleiter (Direktoren, Prokuristen, NLL)
- Fachkundige Vorgesetzte (Bauleiter, Poliere, Vorarbeiter)

Quelle: BG Bau - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes im Sinne des §4 Arbeitsschutzgesetz sind:

1. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird
2. Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen
3. bei den Maßnahmen sind der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen
4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen
5. individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen
6. spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen
7. den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen
8. mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist

Quelle: BGHM - Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Die einschlägigen Vorschriften zur verantwortungsvollen Mitgestaltung des betrieblichen Arbeitsschutzes finden sich in §§ 15 und 16 ArbSchG wieder.

Nach § 15 Abs. 1 ArbSchG sind die Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu sorgen. Gemäß Satz 1 müssen die Beschäftigten auch für die Sicherheit der Personen sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

In diesem Rahmen müssen die Beschäftigten nach § 15 Abs. 2 ArbSchG v. a. Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte Persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß verwenden.

Nach § 16 Abs. 1 ArbSchG müssen die Beschäftigten dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich melden.

Quelle der Definitionen: vgl. Kurzbericht von Dr. jur. Kurt Kreizberg [online unter: haufe.de]

Die Grundlegende Entscheidung der strafrechtlichen Haftung unterliegt den Begriffen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit. Unter vorsätzlicher Handlung versteht man das Handeln als aktives Tun (z. B. Schlag mit einem Brett). Die Fahrlässigkeit beschreibt das Handeln durch Unterlassen (z. B. Nichtanbringen des Seitenschutzes → Absturz)

Grundlegend gilt nach §16 (1) UVV Grundsätze der Prävention: Die Versicherten haben dem Unternehmer oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.